Elternbrief des Staatsministers vom 08. Mai 2020
Liebe Eltern,

bitte lesen Sie den Elternbrief des Staatsministers. Wir werden Sie über das konkrete Vorgehen an unserer Schule gegen Ende der Woche informieren.
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Allgemeinverfügung
Die neue Allgemeinverfügung ist da!

Vom 01.05.2020, gültig ab 04.05.2020:
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Anlage 1 - Übersicht der Sektoren mit Anspruch auf Notbetreuung
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Anlage 2 - Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung
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 Eine Notbetreuung kommt nur in Frage, wenn

 

 

 

·         beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur (siehe Anlage 1) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht auch, wenn nur

 

·         einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

 

o Gesundheit und Soziales

 

o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),

 

o Öffentlicher Personennahverkehr,

 

o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,

 

o Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Behörden (einschließ-lich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),

 

o Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studierende, soweit sie an diesen Ver-anstaltungen teilnehmen,

 

o Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebs,

 

o betriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,

 

o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

 

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
1. keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen, und
2. nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung,die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

 

 

 

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällenvon Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur (siehe Anlage 1) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe aneiner Betreuung des Kindes gehindert sind.
  • Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht auch, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher undbetrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch denanderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:
  1.  Gesundheitsversorgung und Pflege,
  2. Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
  3. ÖPNV
  4. Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
  5. Schuldienst und Kindertagesbetreuung (einschließlich Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
  6. Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.


Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
1. keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen, und
2. nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung,die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

 

Bitte schauen Sie genau, unter welchen Bedingungen eine Notbetreuung möglich ist (keine Krankheitsanzeichen, kein Kontakt zu Infizierten). 

 

 

Formular zur Erklärung des Notbedarfs 17.04.2020
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Elternbrief des Staatsmiisters vom 30.03.2020
20200330-Elternbrief_des_Staatsministers
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